Die folgenden Geschäftsbedingungen dienen der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der Nutzer und Kunden (i.F. zusammen "Nutzer") von FriendScout24, regeln das Vertragsverhältnis zwischen FriendScout24 und den natürlichen Personen, die Teledienste von FriendScout24 nutzen, und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung des FriendScout24-Services erfolgt. Für alle Nutzer des FriendScout24-Services unter www.friendscout24.de sowie allen zu dieser Domain gehörenden Subdomains gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
Mit der Registrierung erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Der Nutzer akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in dem es die Erklärung "ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese" durch klicken auf den Button "Ja" bestätigt.
(1) FriendScout24 bietet einen Service an, mit dem Personen nach anderen Personen anhand von zuvor definierten Kriterien suchen können. In dem FriendScout24-Service werden sowohl kosten-
lose Dienste als auch kostenpflichtige Dienste angeboten. Bei kostenpflichtigen Diensten entstehen die Kosten entweder für die einzelne Nutzung oder für den Zugang für einen definierten Zeitraum.
Registrierte Nutzer können grundsätzlich alle Dienste nutzen. Vor der jeweiligen Nutzung der kostenpflichtigen Dienste werden die Nutzer darauf hingewiesen, dass diese Dienste kostenpflichtig sind und welche Gebühren anfallen. Sie können diese nach Zahlung der entsprechenden Gebühr nutzen.
(2) Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des FriendScout24 Service durch den Nutzer von FriendScout24.
(3) FriendScout24 bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit Registrierung verpflichtet sich jeder Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.
(1) FriendScout24 bietet seinen Nutzern einen Zugang zu der zentralen FriendScout24-Datenbank an, die über verschiedene Wege und Oberflächen abrufbar ist: Zum einen unter verschiedenen, FriendScout24 gehörenden Domains, unter anderem der Domain "friendscout24.de" (die im Folgenden stellvertretend für alle Domains verwendet wird)zum anderen über die Webseiten von Kooperationspartnern, in die der Service und die zentrale Datenbank von FriendScout24 ggf. auch in einer an die grafische Oberfläche dieser Kooperationspartnerwebsites angepassten Oberfläche - integriert ist.
(2) FriendScout24 ermöglicht seinen Nutzern den Zugriff auf das Datenbanksystem von FriendScout24, über das sich Nutzer für den Aufbau von Bekanntschaften für Freizeit, Sport, Reise und Partnerschaft kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und mit diesen in Kontakt treten.
(3) Nutzer, die sich für einen Zugang zu allen kostenpflichtigen Leistungen für einen Zeitraum entscheiden, können den zeitbasierten Zugriff (im folgenden "Abos" genannt) für unterschiedliche, sich gem. VII (3) verlängernde Zeiträume (z.B. 3 oder 6 Monate) abschließen. Die Nutzer werden vor Zugriff auf diese Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen.
(4) FriendScout24 wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Die Leistungsbeschreibung beschränkt daher von vornherein die Abrufbarkeit sämtlicher Dienste auf eine solche mit unwesentlichen Beeinträchtigungen. Eine unwesentliche Beeinträchtigung für einen kostenpflichtigen Dienst liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet. Eine unwesentliche Beeinträchtigung hinsichtlich Pay-per-Use Diensten liegt vor, wenn dieser Zeitraum 5 zusammenhängende Tage nicht überschreitet.
(5) FriendScout24 behält sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.
(1) Der Zugang zur Nutzung des Datenbanksystems "friendscout24.de" setzt die Registrierung vor-
aus, bei der ein von dem Nutzer ausgewähltes persönliches Passwort und Pseudonym durch FriendScout24 vergeben wird.
Mit der Registrierung erkennt jeder Nutzer die Nutzungsbedingungen an, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden.
Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen FriendScout24 und dem registrierten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
(2) FriendScout24 hat das Recht, den Zugang eines Nutzers jederzeit zu sperren, der das System vom FriendScout24 rechtswidrig benutzt, insbesondere bei Verstoß gegen die in Ziffer VI. aufgeführten Pflichten.
(3) Mit Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Diensten geht der registrierte Nutzer ein weiteres, von der Registrierung getrenntes Vertragsverhältnis mit FriendScout24 ein. Vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses wird der Nutzer auf der jeweiligen Internetseite über den kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Dieses Vertragsverhältnis für kostenpflichtige Dienste entsteht dadurch, dass der Nutzer die Zahlungsverpflichtung auf der jeweiligen Internetseite durch Klicken auf das dort vorhandene Bestätigungsfeld akzeptiert.
Die Nutzung der Leistungen der "friendscout24.de"-Datenbank ist kostenfrei, sofern der Nutzer nicht vor Inanspruchnahme eines Dienstes auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird.
Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste und die Zahlungsweise werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt.
Wird der Zugang eines Nutzers wegen Vertragsverstoßes gesperrt, werden die nicht aufgebrauchten Guthaben als pauschale Bearbeitungsgebühr für die Verhinderung des Vertragsverstoßes durch FriendScout24 einbehalten. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keinen Schadens ausdrücklich vorbehalten.
(1) Einwendungen müssen spätestens innerhalb von 8 Wochen ab Zugang der Zahlungsbestätigungs-Benachrichtigung für eine abgeschlossene Premium-Mitgliedschaft bzw. nach Abbuchung der beanstandeten Kosten schriftlich gegenüber FriendScout24 GmbH erhoben werden. FriendScout24 wird den Nutzer zu Beginn dieser Frist mit Zahlungsbestätigungs-Benachrichtigung auf diese Frist und die Bedeutung seines Unterlassens hinweisen. Erhebt der Nutzer daraufhin innerhalb der Frist keine Einwendung, so gilt die Abbuchung als genehmigt.
Gesetzlich Ansprüche des Nutzers bleiben bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf unberührt.
(2) Bei berechtigten Einwendungen gilt folgendes: Nutzer, die Pay-Per-Use Dienste bezahlt haben, erhalten grundsätzlich eine Gutschrift für die noch nicht in Anspruch genommene Leistung. Nutzer, die einen Zugang zu allen kostenpflichtigen Leistungen für einen Zeitraum haben (Abo), erhalten grundsätzlich eine Verlängerung des Zeitraums, für den der Nutzer berechtigte Beanstandungen geltend gemacht hat. Nach Wahl erhält der Nutzer die entsprechenden Beträge
(3) Im Falle einer berechtigten Einwendung hat das Mitglied das Recht, FriendScout24 eine Nachfrist von zehn Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu setzen und eine Gutschrift nach zu verlangen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat das Mitglied das Recht, den Vertrag zu kündigen. Die Rückerstattung nicht aufgebrauchter Guthaben erfolgt dann gemäß Ziffer VII. (4) und (5).
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten oder andere Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der FriendScout24-Datenbank erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Nutzern ist ebenfalls untersagt.
(2) Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den von FriendScout24 angebotenen Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
a) ihn nicht zu nutzen, um diffamierendes, anstößiges, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
b) ihn nicht zu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen, oder Geld bzw. geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen;
c) keine Daten heraufzuladen:
- die einen Virus enthalten (infizierte Software);
- die Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist, es sei denn, der Nutzer ist Inhaber der jeweiligen Rechte oder hat die erforderliche Zustimmung zur Nutzung der Software bzw. des Materials;
d) ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
e) E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen Fälle, in denen dies ausdrücklich von FriendScout24 erlaubt wird);
f) keine Kettenbriefe zu versenden;
g) in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern, insbesondere aber auch keine E-Mail-Adressen oder URLs zu nennen.
(3) Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Nutzer berechtigt die Nichtbeachtung einer der obigen Verhaltensverpflichtungen FriendScout24 zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, und zur sofortigen Sperre des Zugangs des betroffenen Nutzers zum Datenbanksystem "friendscout24.de" gemäß Ziffer III. Alternativ ist Friendscout24 dazu berechtigt, Teile des Profils ohne Rücksprache zu löschen.
(4) Bei Anhaltspunkten für eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung hat FriendScout24 das Recht, die von den Nutzern eingegebenen Inhalte zu überprüfen, gegebenenfalls den Zugriff auf diese Daten zu sperren, und den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer II. sofort zu sperren.
(1) Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Mit Abmeldung wird der für die Profile des Nutzers gespeicherte Datensatz gelöscht und das in Ziffer III. (1) beschriebene Vertragsverhältnis ist beendet. Detaillierte Information sind unter dem Menüpunkt "Hilfe" zu finden.
(2) Wenn ein Nutzer eines kostenpflichtigen Dienstes seine Registrierung abmeldet, bleibt hiervon das in Ziffer III. (3) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Vertragsverhältnis unberührt. Diesbezüglich gelten weiterhin die Regelungen hinsichtlich der Kündigung des Vertrages. Der Nutzer verzichtet daher mit Abmeldung lediglich auf die Nutzung der noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste, d.h. der Nutzer erhält keine Zurückerstattung von geleisteten Zahlungen, soweit er nicht aufgrund von Vertragskündigung eine Rückgewähr beanspruchen kann.
(3) Der Vertrag gem. Ziff III. (3) verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit des Zugangs (z.B. 3 oder 6 Monate), wenn der Nutzer seinen Vertrag nicht drei Werktage vor Ablauf der Laufzeit kündigt. Der Nutzer wird direkt nach dem Kauf in seinem Profil unter "Mein Profil > Meine Einstellungen > Meine Mitgliedschaft" darüber informiert, bis zu welchem Tag der Vertrag zunächst läuft. In der E-Mail mit der Zahlungsbestätigung wird genannt, um welche Laufzeit sich der Vertrag verlängert, wenn er nicht rechtzeitig kündigt.
(4) FriendScout24 ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen ganz oder teilweise einzustellen.
(5) Nutzer, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Dienstleistungen durch FriendScout24 einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) für diese Dienstleistung haben, erhalten eine Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs (Guthaben).
FriendScout24 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGBs zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu löschen.
(1) Dritte, die Dienstleistungen auf der Website von Friendscout24 anbieten, werden als "ICP" (Internet Content Provider) bezeichnet. Die von einem ICP erbrachten Dienstleistungen können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für den Nutzer kostenpflichtig sein.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme der Leistungen von einem ICP über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. FriendScout24 ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen einem Nutzer und einem ICP.
(3) FriendScout24 übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen der ICP.
Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die zu FriendScout24 gehören, liegen ausschließlich bei FriendScout24. FriendScout24 ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte an den oben genannten Rechten.
Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. -egal zu welchem Zweck- ist unzulässig.
(1) FriendScout24 stellt eine Datenbank zur Verfügung, in der Nutzer Übereinstimmungen mit anderen Nutzern überprüfen können und Kontakt mit Nutzern aufnehmen können. FriendScout24 hat keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die zwischen Nutzern ausgetauscht werden oder die Nutzer in ihre Profile einstellen. FriendScout24 kann deshalb keine Verantwortung für diese Informationen übernehmen. Eine Haftung hierfür ist in jedem Fall ausgeschlossen. Für die Richtigkeit und den Erfolg der CT-Profile und der Matches übernimmt FriendScout24 ebenfalls keine Haftung. Nutzer können, auch wenn dies nicht gestattet ist, unrichtige Informationen eingeben oder das FriendScout24-System zu einem anderen unzulässigen oder gesetzwidrigen Mitteln nutzen. Für die unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung des FriendScout24-Systems ist jede Haftung der FriendScout24 ausgeschlossen. FriendScout24 übernimmt ferner keine Haftung für die Richtigkeit der erstellten Nutzerprofile und deren Auswertung im Hinblick auf die Kompatibilität mit anderen Nutzern.
(2) FriendScout24 übernimmt entsprechend der Leistungsbeschreibung keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und des Service von FriendScout24. FriendScout24 haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service der FriendScout24 aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die FriendScout24 nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways.
(3) Für Schäden, die nicht auf Grund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet FriendScout24 nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
(4) FriendScout24 haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, soweit ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe von FriendScout24 eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Die Haftung ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(5) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei einem Schaden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf wenn ein Schaden durch FriendScout24 grob fahrlässig oder durch dessen Vertreter oder für die Haftung wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Der Nutzer stellt FriendScout24 entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, frei.
Mitteilungen von FriendScout24 an seine Nutzer erfolgen über entsprechende Bildschirmmasken nach einem "Login" oder per E-Mail. Mitteilungen von Nutzern an FriendScout24 müssen per E-Mail an die auf den FriendScout24-Seiten ausdrücklich genannten Adressen (wie z.B. kundenservice@friendscout24.de) oder auf dem Postwege erfolgen.
Der Nutzer kann wegen eigener Ansprüche gegen FriendScout24 nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.
(1) FriendScout24 ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Zudem können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere der Fall bei einer Änderung der Rechtssprechung, die auf die in diesen AGB getroffenen Regelungen Einfluss haben.
(2) Leistungsbeschreibungen können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Lieferanten von FriendScout24 ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich machen und der Nutzer hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird.
(3) Vereinbarte Preise können zum Ausgleich gestiegener Lieferantenkosten oder aufgrund einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht werden.
(4) FriendScout24 wird den Nutzer außer im Falle einer Preiserhöhung aufgrund gestiegener Umsatzsteuer ausdrücklich auf die Änderung hinweisen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu widersprechen. Hierauf weist FriendScout24 ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Geschäftsbedingungen für diesen Nutzer ab dem Tag des Fristablaufes Geltung.
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und FriendScout24 gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
Jeder Nutzer hat das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen innerhalb von 2 Wochen, gerechnet ab Erhalt dieser ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder per E-Mail gegenüber FriendScout24 unter der in Ziffer XVIII angegebenen Adresse oder der E-Mail-Adresse kundenservice@friendscout24.de zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Datum des Vertragbeginns (Beginn der Mitgliedschaft). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
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